Fachbereich Recht

Das Referat „Fachbereich Recht“ ist für die Führung sämtlicher Berufungsverfahren nach Anfechtung von erstinstanzlichen Bescheiden der Stadtgemeinde Klosterneuburg nach dem Allgemeinen Verwaltungsverfahren (AVG) und der Bundesabgabenordnung (BAO) zuständig. Das Referat führt darüber hinaus Beschwerdeverfahren vor dem Landesverwaltungsgericht sowie Revisions- und Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof. Zusätzlich unterstützt es die Abteilungsleitung bei der internen Rechtsberatung aller Dienststellen.